05.09.2023 - 5.3 Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen ...

 

Die Herren Dietmar Lehmann, Christian Schmiedeberg, Mirko Klein, Danny Holtz und Wolfgang Kupsch erklären sich für befangen und nehmen im Bereich der Zuschauer Platz.

 

Aufgrund der großen Anzahl der Ausschussmitglieder, die befangen sind, lässt der Ausschussvorsitzende nicht zu den Inhalten des Plankonzeptes beraten, sondern lediglich dazu, ob die Gemeinde für diese Fläche grundsätzlich einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen würde.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erklärt sich bereit, für die Flurstücke 6/7, 6/1 und 6/3 der Flur 1 Gemarkung Tarnewitz einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Planinhalte sind nicht Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	9
Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	5

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Dietmar Lehmann, Christian Schmiedeberg, Mirko Klein, Danny Holtz, Wolfgang Kupsch

Nach der Beratung und Abstimmung nehmen die Herren wieder in den Sitzungsreihen Platz.