14.12.2023 - 13 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Do., 14.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Herr Wardecki die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 11.1
Der Beschlussvorschlag, den Bürgermeister und seinen Stellvertreter zu ermächtigen den vorliegenden Vertrag zum Betrieb des innerörtlichen Shuttleverkehrs für das Jahr 2024 abzuschließen, wurde abgelehnt.
TOP 11.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Beauftragung der Herstellung und Installation der Infotafeln für den Erholungswald vorzunehmen und beauftragt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zu erteilen.
TOP 11.3
Zurückgestellt in den Hauptausschuss.
TOP 11.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen stimmt dem Antrag der Antragsteller auf Fristverlängerung Baubeginn um maximal 8 Monate bis zum 30.9.2024 zu.
TOP 11.5
Von der Tagesordnung genommen, da noch Rücksprachen mit Eigentümern ausstehen.
TOP 11.6
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
- Der Kaufantrag wird abgelehnt und es wird angeboten, dass ein Wegerecht/Eintragung Dienstbarkeit gegen Zahlung des vom Gutachter festgesetzten Wertes erfolgen kann. Ein gemeinsamer Vertrag zwischen der Begünstigten und den Eigentümern als Dienstbarkeitsgeber ist zu empfehlen.
- Im Zuge der Eintragung der Dienstbarkeit für die Begünstigte muss vertraglich sichergestellt werden, dass die Eigentümer ein gesichertes Wegerecht erhalten.
- Dass die Gespräche mit den Miteigentümern für die Umsetzung des Vorhabens von der Begünstigten zu führen sind.
- Alle mit der Eintragung der Dienstbarkeit etc. zusammenhängenden Kosten werden von der Begünstigten getragen.
TOP 11.7
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag der Eltern auf Beschulung ihres Kindes an der örtlich nichtzuständigen Grundschule in Kalkhorst zuzustimmen.
TOP 11.8
Die Mitteilungsvorlage wurde zurückgestellt.