05.10.2023 - 7.1 Anpassung Kurabgabensatzung

 

Herr Wardecki übergibt das Wort an Herrn Burtzlaff. Dieser führt in den Sachverhalt ein und bittet Herrn RA Dr. Groteloh um weitere Ausführungen.

 

Vorab lässt Herr Wardecki über das Rederecht von Herrn RA Dr. Groteloh, Herrn Mahnel vom PBM und anwesenden Investoren abstimmen. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr RA Dr. Groteloh erläutert die zu treffenden Anpassungen in der ausgereichten Tischvorlage der Kurabgabensatz, hier blau markiert.

 

• § 2 Abs. 5 soll lauten:

Tagesgäste unterliegen nicht der Kurabgabe, aber der Strandbenutzungsgebühr.

• § 3 Abs. 1 Nr. 1 sollte gestrichen werden
• § 4 Abs. 5 kann gestrichen werden
• § 6 Abs. 1: Der Passus „für Übernachtungsgäste pro Tag im Erhebungsgebiet beträgt“ kann gestrichen werden.
• § 6 Abs. 2 ist komplett zu streichen
• § 6 Abs. 3 sollte derzeit noch nicht geregelt werden, kann später erfolgen

 

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, § 3 Abs. 4 zu streichen. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Satzungsänderung sowie die Erläuterungen von RA Dr. Groteloh werden als Anlage zum Protokoll genommen.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Kurabgabensatzung gem. Anlage anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	9
Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0