31.08.2023 - 8.6 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LE...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Bräunig beantragt, dass bei den 346 Lichtpunkten, die noch umgerüstet werden müssen, mit den Straßenzügen begonnen werden soll, in denen nur die Leuchtmittel ausgetauscht werden müssen.

Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den geänderten Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:

Sollte bis zum 31.10.2023 keine neue EU-Förderrichtlinie für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik erlassen sein, rüstet die Gemeinde auf eigene Kosten sukzessive um, beginnend mit den Straßenzügen, in denen nur die Leuchtmittel ausgetauscht werden müssen.

Wo die Umrüstung nur durch einen Tausch des gesamten Leuchtenkopfes möglich ist, sollen Fördermittel vom Bund eingeworben werden.

Im Haushalt 2024 werden für die Umrüstung auf moderne LED-Straßenbeleuchtungstechnik  

350.000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:  

10

Zustimmung: 

10

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

 In Bearbeitung und Wiedervorlage Anfang November.

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