15.06.2023 - 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung der G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Do., 15.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Chr. Schmiedeberg teilt mit, dass seiner Ansicht nach der 2. Satz in TOP 12.2 nicht richtig sein kann. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung enthält in § 6 (Anfragen) etwas Anderes.
Die Verwaltung wird dies prüfen.
Herr Steigmann bemängelt, dass er zum TOP 10.1 immer noch keine adäquate Antwort seitens der Verwaltung erhalten hat.
Anschließend lässt Herr Wardecki über die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung abstimmen. Diese wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Nachdem der Eigentümer über die Entscheidung informiert wurde, antwortete dieser: Er wäre sehr enttäuscht über die Entscheidung und kündigt an, die Angelegenheit rechtlich prüfen zu lassen.