18.10.2023 - 11 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Frau Krüger die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:

 

TOP 9.1

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens nach § 80 BauGB zu den gemeindlichen Flurstücken zur Bereinigung der Grundstücksverhältnisse.

 

2. Mit der Durchführung des vereinfachten Umlegungsverfahren ist ein Vermessungsbüro zu beauftragen.

 

3. Vor Einleitung des Verfahrens und öffentlicher Bekanntmachung ist durch das vorgenannte Vermessungsbüro den Betroffenen die Notwendigkeit einer Regelung (fehlende Erschließung, eingeschränkte Werthaltigkeit u.ä.) zu erläutern und die Interessenlagen zur Mitwirkung am Verfahren einzuholen.

 

TOP 9.2

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, der Eintragung einer Baulast in Form eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes auf den Gemeindeflurstücken zugunsten des jeweiligen Eigentümers zuzustimmen.

Mit einer positiven Entscheidung über die Baulastbewilligung wird gleichzeitig dem Weiterverkauf des Objekts zugestimmt. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass sich die zuletzt vereinbarte Frist zum Sanierungsbeginn (31.12.2023) voraussichtlich verschieben wird. 

 

TOP 9.3

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, eine Teilfläche aus einem Grundstück an die Antragsteller zum Verkauf anzubieten und bei Zustimmung einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Kosten für die Vermessungsarbeiten werden vom Käufer getragen. Alle zuvor zu diesem Sachverhalt gefassten Beschlüsse werden aufgehoben.

 

TOP 9.4

Die Gemeindevertretung bechließt, eine Laubannahme im Zeitraum von November bis Dezember, betreut vom Gemeindemitarbeiter, am Freitagnachmittag von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr für 2 Stunden, mittels 15m³ Container auf einem Grundstück der Gemeinde einzuführen und dafür 3.000,00 EURO in den Haushalt 2024 einzuplanen.