24.01.2022 - 4.1 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert kurz die Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung. Er schlägt vor die Entscheidung in 3 Varianten abstimmen zu lassen.

1. Variante

Die Entscheidung bis zur nächsten Finanzausschusssitzung vertagen. Die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2022/2023 würde nur zur Kenntnis genommen werden und die Finanzausschussmitglieder könnten dann noch mal investive Maßnahmen prüfen. Ob genügend gestrichen werden kann, dass die Haushaltplanung der Gemeinde Boltenhagen, ohne Kredit die Haushaltsplanung abschließen kann. Die Entscheidung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2022/2023 würde in dem Zusammenhang auf den nächsten Finanzausschuss vertagt.

2. Variante

Innerhalb der Sitzung müssten Maßnahmen gestrichen werden, um ohne Kredit eine Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2022/2023 zu beschließen.

3. Variante

Die Haushaltsatzung/Haushaltsplanung wird mit den zu besprechenden Änderungen und einer Krediteinplanung empfohlen. Die Gemeinde Boltenhagen fordert die Verwaltung auf den Jahresabschluss 2018 und 2019 innerhalb von 4 Wochen fertigzustellen.

Die Finanzausschussmitglieder signalisieren, dass die Variante 3 favorisiert wird.

Als 1. Änderung zur vorgelegten Haushaltplanung wird der Kauf der Grundstücke für die LGE für den B-Plan Nr. 38 besprochen. Für den Kauf der Grundstücke der LGE (B-Plan Nr. 38) ist noch ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Die 2. Änderung wirkt sich positiv in der Haushaltplanung 2022/2023 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen aus. Für die geplante Beschaffung einer Drehleiter werden durch das Land MV 426.000 € Fördermittel bereitgestellt.

Eine redaktionelle Änderung ist die Umbenennung der Maßnahme „Unterstützung privater Haushalte beim Bau von Aufdach- Photovoltaik in Solarthermie.

Herr Holtz merkt an, dass nach seiner Meinung das Projekt 058 Ausbau Redewisch Richtung Niederklütz-Gemarkungsgrenze aus der Haushaltsplanung 2022/2023 nicht enthalten sein sollte. Ein Großteil der Finanzausschussmitglieder befürwortet das Projekt 058 und dieses sollte in der Haushaltsplanung 2022/2023 enthalten bleiben.

Herr Schmiedeberg bemängelt große Schäden in der John-Brinkmann- Straße und würde eine Ausbesserung auf Grund von befürchteten Versicherungsschäden, an PKW durch große Schlaglöcher, befürworten. Der Bürgermeister Herr Wardecki merkt an, dass innerhalb der nächsten Wochen der Baubeginn für die Erneuerung der John-Brinkmann-Straße bevorsteht.

Herr Holtz erfragt, ob die Priorisierungsliste dem Haushalt zu Grunde gelegt worden ist.

Als 3. Änderung ist die Verschiebung des Projektes 2021/08 Ausbau Zuwegung Reiterhof, Vorflutausbau auf das Haushaltsjahr 2024 in voller Höhe 888.000 € und gleichzeitig eine Zuwendung durch Dritte in Höhe von ca. 70% = 621.000 €.

Als 4. Änderung bittet ein Großteil der Finanzausschussmitglieder einen Sperrvermerk für das Projekt 2020/12 Schwalbenfreundliches Ostseebad im Haushaltsplan zu hinterlegen, der Investor des Hotels hat eine Spende/Zuwendung in voller Höhe der Maßnahme zugesichert. Der Sperrvermerk für die Beschaffung eines Rettungsbootes ist für die Haushaltsplanung 2022/2023 fortzuführen. Die Sperrvermerke können dann durch einen Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden.

Für die Baumaßnahme 041 Rad- und Wanderweg entlang des A-Graben sollte auf Grund der wahrscheinlich extensiven zusätzlichen Nutzung durch den voraussichtlichen neuen Betreiber bzw. der Einsteller/bzw. Besucher des Reiterhofes, eine Beteiligung an den Kosten durch den neuen Betreiber vor der Planung der Baumaßnahme geprüft werden.

Herr Schmiedeberg bittet um eine Abstimmung zum Sperrvermerk für das Projekt 041. Dies wird mit 4 Ja – Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

 

Weiterhin erfragt Herr Wardecki, die Höhe der Kosten, für die kurzfristig an die Verwaltung gesandeten zusätzlichen Maßnahmen der CDU Fraktion. Diese konnten leider in der Kürze der Zeit nicht abschließend geklärt werden. Dies wird zur Gemeindevertretersitzung am 27.01.2022 aufbereitet und mit der Prioritätenliste versendet.

 

Im weiteren Verlauf erläutert Frau Vullert den Ergebnishaushalt 2022/2023 sowie die Liquidität der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen. Die Gemeinde Boltenhagen hat auf Grund der hohen Steuereinnahmen und der guten Ergebnisvorträge aus Vorjahren einen ausgeglichenen Haushalt. Die Gemeinde Boltenhagen wird auf Grund der angestrebten Grundstückskäufe für Bebauungspläne und der eingeplanten Baumaßnahmen voraussichtlich einen Kredit oder Einzelkredite i. H. v. 4,394 Mio. € zur Finanzierung aufnehmen müssen. Diese sind in der Liquiditätsplanung enthalten. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird auf Grund der Kreditplanung einen genehmigungspflichtigen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 aufstellen. Ein Verkauf von Grundstücken wurde im Haushaltjahr 2024 mit dem Vorsichtsprinzip eingeplant. Die Einzelkredite könnten dann durch eine Sondertilgung od. eine kurze Kreditzeit voraussichtlich 2024 getilgt werden.

Die aufkommenden Fragen werden beantwortet.

Herr Wardecki merkt an, dass auf Grund des verstärkten Vandalismus die Kurverwaltung eine Anfrage an eine Sicherheitsfirma gestellt hat. Die Sicherheitsfirma betitelt die Kosten auf 4.100 €/pro Monat= 49.200 €/pro Jahr und erfragt im Auftrag der Kurverwaltung Boltenhagen eine Kostenbeteiligung. Die Finanzausschussmitglieder befürworten eine Kostenbeteiligung.

Die Kostenbeteiligung sollte i.H. v. 40%= 19.680 € durch die Gemeinde Boltenhagen erfolgen.

Zum Abschluss der Beratung des Tagesordnungspunktes stellt der Ausschussvorsitzende Herr Schmiedeberg die 3 Varianten zur Entscheidungsfindung zur Abstimmung.

1. Variante Die Entscheidung bis zum nächsten Finanzausschusssitzung vertagen. Die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2022/2023 würde nur zur Kenntnis genommen werden und die Finanzausschussmitglieder könnten dann noch mal investiven Maßnahmen prüfen, ob genügend gestrichen werden kann, so dass die Haushaltplanung der Gemeinde Boltenhagen ohne Kredit die Haushaltsplanung abzuschließen kann. Die Entscheidung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2022/2023 würde in dem Zusammenhang auf den nächsten Finanzausschuss vertagt. Dies wird mit 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

2. Variante Innerhalb der Sitzung müssten Maßnahmen gestrichen werden, um ohne Kredit eine Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2022/2023 zu beschließen. Dies wird mit 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

3. Die Haushaltsatzung/Haushaltsplanung wird mit den zu besprechenden Änderungen und einer Krediteinplanung empfohlen. Die Gemeinde Boltenhagen fordert die Verwaltung auf den Jahresabschluss 2018 und 2019 innerhalb von 4 Wochen fertigzustellen. Dies wird einstimmig bestätigt.

 

Im Anschluss stellt der Ausschussvorsitzende Herr Schmiedeberg

den Finanzhaushalt zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

den Ergebnishaushalt zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

die Liquiditätvorausplanung inklusive Kreditplanung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

Nutzung der Infrastrukturpauschale für die Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für die Haushaltsjahre 2022/2023 einschließlich der Anlagen nebst der o. g. Änderungen. Die Gemeinde Boltenhagen fordert die Verwaltung auf den Jahresabschluss 2018 und 2019 innerhalb von 4 Wochen fertigzustellen. Die Zuweisung für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V wird verwendet für die Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0