24.11.2022 - 6 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Die Ausschussmitglieder bitten für die nächste Sitzung um Aufbereitung folgender Satzungen:

 

  1. Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Zierow (Parkgebührenordnung) vom 22. Februar 2022

Kosten für die Parkgebühren am Strand sind zu hoch, eventuelle Abrechnung im ½ Stunden Takt

 

  1. Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Zierow

Überarbeitung notwendig, auf Grund von Schreibfehlern und § 3 der Satzung

 

  1. Entgeltordnung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen

Anpassung der Nutzungsentgelte soll erfolgen

 

Hierzu soll jeweils eine Beschlussvorlage angelegt werden.

 

 

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Mitteilungsvorlage wurde für den Finanzausschuss am 23.02.2023 erstellt.

Eine Beschlussvorlage "Parkgebührenordnung" wird seitens der Verwaltung vorbereitet.

Eine Beschlussvorlage zur Straßenreinigungssatzung zur Mitteilung über gewünschte Änderungen wird seitens der Verwaltung vorbereitet.