15.12.2022 - 11 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do, 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Herr Wardecki die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 9.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln.
TOP 9.1.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, den Antrag auf Übernahme von Kosten abzulehnen.
TOP 9.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat den gemeindlichen Anteil an den Instandsetzungs- und Erhaltungskosten und den Verbleib der Einnahmen der Sport- und Freizeitanlage beschlossen.
TOP 9.3
Von der Tagesordnung genommen.
TOP 9.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 06.09.2022 zur Beauftragung einer Firma mit der Erstellung einer Machbarkeitsprüfung und Vorplanung eines kalten Wärmenetzes für das Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 38.
TOP 9.5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Herstellung einer extensiven Grünfläche in der Ausgleichsfläche in Tarnewitz (Inverzugsetzung und ggf. Kündigung) beschlossen.
TOP 9.6
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, den Kaufantrag für das Flurstück 16/36, Flur 2 in der Gemarkung Tarnewitz abzulehnen.
TOP 9.7
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, dem Verkauf des Garagenkomplexes zuzustimmen.
TOP 9.8
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, die Bauerlaubnisverträge für die benötigten Flächen für den ländlichen Wegebau von der Landesstraße 03 nach Wichmannsdorf-Ausbau abzuschließen.
TOP 9.9
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat folgendes beschlossen:
1) Die Kündigung des Mietvertrages Nr. 5 für den Liegeplatz nebst Fischerhütte wird akzeptiert.
2) Der Mietvertrag Nr. 6 für einen Liegeplatz nebst Fischerhütte wird gekündigt.
3) Der freigewordenen Mietvertrag Nr. 5 wird wieder vermietet.
TOP 9.10
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Bestätigung der Eilentscheidung vom 10.11.2022 zur Beschaffung, Montage und Inbetriebnahme einer mobilen Ampel.
TOP 9.11
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat beschlossen, dem Antrag der Eltern auf Beschulung ihres Kindes an einer örtlich nicht zuständigen Grundschule zuzustimmen.
TOP 9.12
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.