17.01.2022 - 5.7 Parkraumkonzept der Stadt Klütz für die Schloßs...

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt zum Parkraumkonzept der Stadt Klütz für die Schloßstraße und Bahnhofsstraße.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, unter den Vorbehalt der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises Nordwestmecklenburg – Straßenverkehrsbehörde, dass vorliegenden Parkraumkonzept für die Schloßstraße und Bahnhofstraße der Stadt Klütz.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

• eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung vorzubereiten und in den nächsten Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen,
• finanzielle Mittel für den Kauf von 3 Gebührenautomaten in den Haushalt 2022 einzustellen (-6.500 Euro je Gebührenautomat = 19.500 Euro). Aufstellfläche wird über den Bauhof der Stadt Klütz vorbereitet,
• finanzielle Mittel für die Beschaffung die Verkehrszeichen in den Haushalt 2022 einzustellen (= 1.000 Euro). Verkehrszeichen werden durch den Bauhof der Stadt Klütz aufgestellt.
• Optional: finanzielle Mittel für die Markierung der Parkflächen (halbseitig auf dem Gehweg) in den Haushalt einzustellen (= 2.000 Euro).
• eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern der Schloßstraße und Bahnhofstraße zur Vorstellung des Parkraumkonzeptes in Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschussvorsitzenden einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	6
davon anwesend:	6
Zustimmung:	4
Ablehnung:	2
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0