22.04.2021 - 9.12 § 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Datum:
- Do, 22.04.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Chr. Schmiedeberg ist der Auffassung, dass ein Schlusswort nach § 7 Abs. 4 GO lediglich nach der Beratung erfolgen darf, nicht wie beim Tagesordnungspunkt 8.6. bzw. 8.7. nach der Abstimmung. Nach der Abstimmung ist ein Tagesordnungspunkt erledigt.