22.04.2021 - 8.12 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/SPD/DIE...

 

Herr Klein verliest den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/SPD/DIE LINKE. Er geht noch auf weitere Gründe ein, wie z. B., dass

• die Wertgrenzen viel zu hoch sind,
• noch nicht geklärt ist, ob der Hauptausschuss nur beratend und/oder entscheidend tätig sein soll,
• eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen muss
• evtl. ein Widerspruch zusammen mit der Stadt Klütz eingelegt wird.

 

Im Weiteren kommt es zu einer Diskussion bzgl. des erst heute übersandten Schreibens zum Widerspruch. Herr Holtz sieht das sehr kritisch. Herr Chr. Schmiedeberg erwidert, dass dann auch die Beschlussvorlagen, die seitens der Verwaltung zu spät kommen, kritisch gewertet werden müssen.

 

Frau Bräunig beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, gegen den Beschluss des Amtsausschusses vom 13.04.2021 zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Klützer Winkel, gemäß § 127 Abs. 6 KV M-V Widerspruch einzulegen.

 

2. Die Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss werden aufgefordert, die Interessen des Ostseebades Boltenhagen umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	9
Ablehnung:	2
Enthaltung:	1

 

Herr Michael Steigmann	Ja
Frau Beatrix Bräunig	Ja
Herr Ekkehard Giewald	Ja
Herr Günther Stadler	Enthaltung
Herr Danny Holtz	Nein
Herr Kay Grollmisch	Ja
Herr Raphael Wardecki	Nein
Herr Chr. Schmiedeberg	Ja
Herr Mirko Klein	Ja
Herr Dieter Dunkelmann	Ja
Herr H.-O. Schmiedeberg	Ja
Herr Dietmar Lehmann	Ja