22.04.2021 - 8.9 Antrag der Fraktion "Die Grünen" und eines Geme...

 

Herr Holtz verliest den anliegenden Antrag. Es wird sich darauf verständigt, die Angelegenheit in den Kurbetriebsausschuss zu verweisen.

 

Herr Steigmann stellt in diesem Zusammenhang folgenden Antrag: Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis NWM (Abfallwirtschaftsbetrieb) gebeten zu prüfen, inwiefern ein gesetzlicher Anschlusszwang für Ferienhausbesitzer etc. besteht. Es kann nicht sein, dass hier sämtlicher Müll im öffentlichen Raum entsorgt wird.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Zum Antrag der Fraktion „Die Grünen“ weist Herr Klein darauf hin, dass, bevor die Angelegenheit im Kurbetriebsausschuss beraten wird, eine Überprüfung des bisherigen Bestandes durch den Bauhof erfolgen muss.

Herr Chr. Schmiedeberg ergänzt, dass der Kurbetriebsausschuss nicht nur beraten, sondern auch gleich entscheiden soll.

 

Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Angelegenheit zur Beratung und Entscheidung in den Kurbetriebsausschuss zu verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0