13.04.2021 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

Herr Klein stellt den Antrag, den TOP 7.9 von der Tagesordnung zu nehmen, da er der Auffassung ist, dass der Widerspruch nicht mehr zurückgenommen werden kann. Er begründet wie folgt:

Am 11. Februar 2021 hat die Gemeinde Boltenhagen Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsausschusses eingelegt. Am 22. März 2021 hat der Amtsvorsteher den Widerspruch zurückgewiesen.

Laut Herrn Klein ist somit dem Widerspruch stattzugeben.

Herr Horn teilt mit, dass hier zu überprüfen ist, ob die Fristen eingehalten worden sind. Sofern der Beschluss am 11. Februar 2021 durch die Gemeindevertretung Boltenhagen erfolgt ist, wäre die Zurückweisung am 22. März 2021 nicht fristgerecht.

 

Herr Horn schlägt vor, den TOP zu behandeln, und die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs im Bezug auf die vorgenannten Hinweise zu prüfen.

Dem Vorschlag wird mit 2 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Klein stellt den Antrag den TOP 7.9 vor dem TOP 7.3 zu behandeln. Dem Antrag wird mit 8 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. 

 

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.