02.09.2020 - 19 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Der Bürgermeister gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wie folgt bekannt:

• TOP 3

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Kaufantrag für eine gemeindeeigene Wegefläche in Redewisch, Flur 4, Flurstück 145/2 zuzustimmen.

• TOP 4

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag auf Änderung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzungsart für das Grundstück in Boltenhagen, Flur 1, Flurstück 22/5 abzulehnen.

• TOP 5

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Abschluss Reinigungsvertrag für den Hort „Neptuns Kinnings“ zuzustimmen.

• TOP 6

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt,  dem Grundsatzbeschluss über die Bewilligung zur Montage eines Wandschutzes im Flurbereich des DRK Hort Neptunkinnings zuzustimmen.

• TOP 9

Der Beschluss zum städtebaulichen Vertrag wurde abgelehnt.

• TOP 10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Beschluss zur Beauftragung einer Anwaltskanzlei hier: Bestätigung der Eilentscheidung zuzustimmen.

• TOP 11

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt herzustellen.

Dem Antrag auf Teilgenehmigung wird zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Ausgleichsmaßnahmen bzw. ein Pflanzkonzept auf dem kommenden Bauausschuss vorgestellt und durch den Ausschuss bestätigt werden.

• TOP 12

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, der Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen, hier: Beschluss zur Vergabe von Ingenieurleistungen zuzustimmen.

• TOP 13

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Fischereisteg im Hafen der Weißen Wiek hier Vorstellung Ergebnisse Holzgutachten zuzustimmen.

• TOP 14

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag auf Höhergruppierung einer Mitarbeiterin der Kurverwaltung zuzustimmen.

• TOP 15

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, der Personalangelegenheit hier: Genehmigung der außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes, Frau Claudia Hörl und erneute vorsorgliche ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2021 aus verhaltensbedingten Gründen zuzustimmen.

• TOP 16

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Neukauf kompakter Geräteträger und Kleinlastwagen zuzustimmen.

Der Bürgermeister, Herr Raphael Wardecki, beendet die Sitzung um 20:30 Uhr.

Raphael Wardecki  Ines Wien  i. A. Anke Bunge

Bürgermeister   LVB   Protokollantin