11.06.2020 - 4 Beschluss über den geänderten Verlauf der Dünen...

Herr Opfermann, als von der Kurverwaltung beauftragter Ingenieur zur Planung des Neubaus der Dünenpromenade, erläutert den Planungsverlauf sowie die Genehmigungsprozesse um das Bauvorhaben. Abschließend stellt er die Veränderungen der DLRG-Standorte sowie die Reduzierung der barrierefreien Strandaufgänge dar und begründet, woraus sich die Änderungen ergeben, aufgrund von Abstimmungsgesprächen.

Es gab keine Veränderungen zu den Planungen 2014/2016, nur Abstimmungsgespräche.

Die Gemeindevertreter sind entsetzt, dass sie über die erheblichen Veränderungen was den Trassenverlauf, die Behindertenaufgänge und die DLRG Häuser betrifft, nicht informiert wurden und nunmehr die bereits teilweise vollzogenen Änderungen abgesegnet werden sollen.

Die Kurdirektorin hatte sich bereits am 08.01.2020 mit dem StALU und dem Planungsbüro abgestimmt und wurde am 20.02.2020 vom Landkreis aufgefordert, die Bauunterlagen neu einzureichen. Weder Bürgermeister noch Gemeindevertreter wurden informiert.

Herr Opfermann hat einen neuen Bauantrag vorbereitet, der soweit die Gemeindevertreter sich einigen, unterzeichnet und eingereicht werden kann. Das Vorgehen ist mit dem Landkreis NWM, explizit Herrn Müller, in der Form abgestimmt worden.

Herr Steigmann wirft ein, dass der Bauantrag zunächst über das Gremium Bauausschuss beraten werden muss. Er, als Ausschussvorsitzender, kennt die aktuellen Planungen des Bauvorhabens nicht.

Frau Sagemann hinterfragt, warum von ehemals 13 geplanten barrierefreien Strandaufgängen, zum jetzigen Stand nur noch 7 umgesetzt werden.  Herr Opfermann erläutert die Reduzierung.

Im Großen und Ganzen beanstanden die Gemeindevertreter, dass das gesamte Bauvorhaben sich seit Beginn des Jahres 2020 verselbständigt hat und die Kommunikation ausschließlich zwischen Herrn Opfermann und der Kurverwaltung stattgefunden habe. Auftraggeber ist die Kurverwaltung für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen. Einem geänderten Bauantrag wird nicht ohne weiteres zugestimmt.

Herr Schmiedeberg stellt einen Antrag nach der Geschäftsordnung auf Anhörung von Frau Hörl.

Abstimmung:  einstimmig

Frau Hörl wird von unterschiedlichen Gemeindevertretern zum Verlauf befragt und begründet ihr Handeln entsprechend. Die Änderungen haben sich z.T. aus Auflagen des StALU oder in Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragen ergeben.

Auf Nachfrage konnte Frau Hörl nicht begründen, warum sie die wichtigen Informationen nicht weitergeleitet hat.

Herr Steigmann hinterfragt die Frist zur Einreichung eines neuen Bauantrages für die Planung einer Dringlichkeitssitzung des Bauausschusses.

Sofern die Rettungstürme – wie es die Planung vorsah -  seeseitig errichtet werden sollen, ist nach Auskunft von Herrn Opfermann mit einem Schaden von mindestens 100 T€ zu rechnen. Herr Christian Schmiedeberg wirft ein, dass dieser „Schaden“ bei rechtzeitiger Beteiligung der Gremien nicht entstanden wäre.

Über den Verlauf der Informationsweitergabe wird rege diskutiert.

Herr Steigmann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen und vorab im Bauausschuss zu beraten.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.