25.06.2020 - 22 Erste Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitra...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Zusätze:
- Verfasser: Sellmann, Marie
- Datum:
- Do, 25.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Marie Frewell
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wardecki übergibt das Wort an Frau Sellmann von der Verwaltung. Frau Sellmann informiert zum Sachverhalt.
Es werden keine Fragen diesbezüglich gestellt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 01.12.2006 in der anliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
13 |
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davon anwesend: |
12 |
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Zustimmung: |
11 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:
Die Satzung wurde gemäß Beschluss ausgefertigt, vom Bürgermeister unterzeichnet und gesiegelt. Nach der Veröffentlichung erfolgt die Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtbehörde.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2 MB
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2
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(wie Dokument)
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62,5 kB
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