09.06.2020 - 5 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Herr Neick merkt an, dass teilweise die Daten unter Punkt 3 „Stand und Umsetzung der bisher geschlossenen Maßnahmen“ nicht aktuell sind. Die Grundsteuer liegt aktuell nicht bei 365 %. Die Grundsteuer A liegt aktuell sogar bei über 500 %. Unter Zeile 9 und 12 sind außerdem nicht die aktuellen Veräußerungen von Vermögen aufgezeigt. Herr Neick schlägt vor, dass dieses Konzept noch einmal vom Amt in Abstimmung mit ihm und den Ausschussmitgliedern überarbeitet und beim nächsten Finanz- und Sozialausschuss wieder als Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.

Herrn Schlott fällt auf, dass in den letzten Jahren oft die Steuern erhöht wurden. Herr Bosch und Herr Neick erläutern, dass dies nicht der Fall ist, da die Erhöhung der Grundsteuer aus der Umlegung des WBV-Beitrages resultiert, Erhöhungen auch aufgrund der Inflation erfolgen müssen und die Steuersätze aktuell im Landesdurchschnitt liegen. Letzteres ist für den Erhalt von Fördermitteln erforderlich.

Nach einem kurzen Austausch über den aktuellen Haushalt sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass das Haushaltssicherungskonzept, wie von Herrn Neick vorgeschlagen, überarbeitet wird und beim nächsten Finanz- und Sozialausschuss wieder als Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept in Abstimmung mit Herrn Neick zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung wieder als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.