14.05.2020 - 16.1 Eilantrag von Herrn Grollmisch

Herr Wardecki übergibt das Wort an den Antragsteller. Herr Grollmisch erläutert seinen Antrag. Anschließend verliest Herr Wardecki die Ablehnungsbegründung des Ordnungsamtes.

Herr Giewald gibt zu bedenken, dass erheblicher Mehraufwand anfällt und seines Erachtens der Antrag zu allgemein gefasst wurde, dieser hätte konkreter sein müssen.

Herr Chr. Schmiedeberg erklärt, dass er den Antrag befürwortet und erklärt, dass die Satzungshoheit bei der Gemeinde liegt.

Wo Kapazitäten vorhanden sind, soll den Betreibern die Nutzung öffentlicher Flächen zugestimmt werden.

Herr H.-O. Schmiedeberg beantragt, „örtlich ansässige Betreiber“ in „bestehende Gewerbe“ abzuändern, der Kurbetriebsausschuss soll über eingehende Anträge beschließen und eine Prüfung ist durch das Ordnungsamt vorzunehmen.

Der Antrag, dass der Kurbetriebsausschuss über eingehende Anträge beschließen soll, wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die zusätzliche Nutzung öffentlicher Flächen für Außengastronomie und für Einzelhändler in Boltenhagen wird für bestehende Gewerbe für dieses Jahr kostenfrei gestellt. Größe und Lage der Flächen sind vorab mit der Amtsverwaltung abzustimmen. Sicherheits- und Brandschutzvorgaben sind weiterhin einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Bisher liegt lediglich ein unvollständiger Antrag für eine Außengastronomie vor. Dieser kann erst nach einer vollständigen Angabe der Anzahl der Bestuhlung erfolgen.