14.05.2020 - 28 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 28
- Datum:
- Do, 14.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Der Bürgermeister gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 17
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
TOP 18
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen weiterhin zu versagen und der Ausnahme von der Veränderungssperre für das Vorhaben nicht zuzustimmen, auf die Festlegungen des B-Planes 2A wird verwiesen. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters wird bestätigt.
TOP 19
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen und die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu bestätigen.
TOP 20
Von der Tagesordnung genommen.
TOP 21
Dem Antrag auf Tausch von Grundstücksflächen in Boltenhagen wird zugestimmt.
TOP 22
Dem Beschluss über die Zustimmung als Träger öffentlicher Belange und Eintragung von Dienstbarkeiten hier: Errichtung einer Trafostation inkl. Zubehör (Leitungen) durch die e.dis für das Bauvorhaben "Hotel Baltischer Hof" wird zugestimmt.
TOP 23
Die Gemeindevertretung der Gemeinde des Ostseebades Boltenhagen beschließt, grundsätzlich die Mindereinnahmen zu kompensieren. Vorab müssen jedoch alle einschlägigen Fördermöglichkeiten abgeprüft werden.
TOP 24
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die anliegende Eilentscheidung des Bürgermeisters, dass eine Mitarbeiterin vorzeitig aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis entlassen wird.
TOP 25
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen lehnt die anliegende Eilentscheidung des Bürgermeisters ab, dass die Notdienstbetreuung der Parkplätze Eigenbetrieb Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen beauftragt wird.
TOP 26
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, einem Antrag auf Beschulung ihres Kindes an einer örtlichen nicht zuständigen Grundschule zuzustimmen.
Anschließend beendet der Bürgermeister, Herr Raphael Wardecki, um 21:57 Uhr die Sitzung.
Raphael Wardecki i. A. Monique Rieske
Bürgermeister Protokollantin