11.05.2020 - 16.3 Stellplatzsatzung

Ein Stadtvertreter erfragt, wie der Stand der Stellplatzsatzung ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass die rechtliche Lage diesbezüglich geklärt wurde und die Änderungen eingearbeitet werden. Am 12.03.2020 fand eine gemeinsame Sitzung des WTU- und Bauausschusses statt, wo alle offenen Fragen geklärt wurden. Die Endfassung der Stellplatzsatzung steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Endfassung mit den eingearbeiteten Anpassungen der rechtlichen Vorprüfung war bereits am 12.03.2020 im WTU-Ausschuss und wurde dort abschließend besprochen.

Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister kann die Stellplatzsatzung in die nächste Stadtvertretersitzung zur Entscheidung.