05.02.2020 - 10 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger übergibt das Wort an Frau Vullert. Diese erläutert die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan und geht dabei detailliert auf wesentliche Punkte ein.

Im Vorbericht soll noch eine Ergänzung zu den fehlenden Einnahmen der Straßenausbaubeiträge (Abschaffung Ausbaubeiträge für Maßnahmen ab 01.01.2018) getätigt werden.

Die Investitionspauschale soll wie im Vorbericht vorgeschlagen für die Heizung der Mehrzweckhalle oder die Dämmung (Energetische Sanierung) verwendet werden.

Es wird sich darauf geeinigt den Stellenplan um die geringfügige Stelle zu erweitern bzw. anzupassen. Die Änderung des Stellenplans ohne Nachtragshaushalt ist bis zu einer Stelle von 0,5 Stellenanteilen möglich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich der Anlagen. Die Mittel der Infrastrukturpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 eingesetzt für

•       Energetische Sanierung Mehrzweckhalle 60.000 EUR
  10 T€ Fassade/ Holzverkleidung
  50 T€ neue Heizungsanlage/ Dämmung
  Die Gemeindevertretung hat die Notwendigkeit der Heizungserneuerung in der Sport-halle immer wieder thematisiert. Zur Beurteilung des Zustandes der Sporthalle aus energetischer Sicht wurde ein Untersuchungsauftrag an einen Fachplaner erteilt. Ein Ziel ist die Energieoptimierung durch die anstehende Heizungserneuerung.
•      Brandschutz Kita 15 T€
  Seitens des Landkreises Nordwestmecklenburg als zuständige Fachaufsichtsbehörde wurde am 24.4.2019 eine Brandverhütungsschau in der KITA Damshagen durchgeführt. Das Protokoll dazu wurde der Gemeinde am 15.5.2019 zugestellt. In diesem Protokoll sind Mängel aufgezeigt, die umgehend behoben werden müssen, um die Betriebserlaubnis nicht zu gefährden. Mit dem Betreiber der KITA wurde ausgehandelt, welche Mängel durch diesen beseitigt werden können und welche Mängel von der Gemeinde als Gebäudeeigentümer abgestellt werden müssen. Maßgeblich ist hier die Schaffung des zweiten Fluchtweges.
   

Die verbleibenden Mittel werden für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen angespart.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Ausfertigung des Haushaltes mit der Bitte um Genehmigung an die uRab gesandt.