05.03.2020 - 27 Antrag der Fraktion SPD/Linke und der CDU-Frakt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27
- Zusätze:
- Verfasser: Rieske, Monique
- Datum:
- Do, 05.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Gremiendienst
- Bearbeiter:
- Monique Barkentien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Steigmann verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktion SPD/LINKE und der CDU-Fraktion und erläutert, dass durch so eine Satzung ein materielles Recht für die Gemeinde geschaffen wird.
Herr Wardecki hinterfragt, ob diese Satzung in einem Ausschuss erarbeitet werden soll. Herr Steigmann erwidert, dass hier die Mithilfe der Verwaltung und eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Herr Holtz stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Erarbeitung einer Satzung zum Erhalt von Wohnraum zum Schutz vor der Verdrängung durch touristische Übernachtungsmöglichkeiten – „Wohnraumerhaltungssatzung“.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 13 |
davon anwesend: | 11 |
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 4 |
Befangenheit: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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127,7 kB
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