05.03.2020 - 26 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...

Herr Chr. Schmiedeberg erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Holtz hinterfragt u.a. die Förderanträge für die Busse, sollen diese gemeindeeigene Busse werden? Wer wird Betreiber, soll dies ausgeschrieben werden? Kann diese Linie sodann auch durch den Schülerverkehr genutzt werden?

Im Weiteren fragt Herr Holtz Herrn Chr. Schmiedeberg, ob diese Überlegungen bereits schon vor einem Jahr, also vor der Vertragsverlängerung mit Nahbus, bestanden, wenn ja, gab es Hürden die nicht überwunden werden konnten? Herr Chr. Schmiedeberg teilt mit, dass bisher noch nie über eine Linienkonzession nachgedacht wurde.

Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. Der Bürgermeister wird umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz und den diesbezüglich landesrechtlichen Vorschriften einleiten, um möglichst schon ab dem 01.01.2021 im Gemeindegebiet eine eigene Buslinie zu betreiben. Die entsprechenden Anträge sind zu stellen.

2. Ebenfalls sind Förderanträge zu stellen, insbesondere unter dem Aspekt, dass mittelfristig Elektrobusse zum Einsatz kommen sollen.

3. Folgende Linienführung soll beantragt werden: Von Redewischer Gutshaus Richtung Boltenhagen, Abzweig Fritz-Reuter-Weg zum Einkaufszentrum, dann Richtung Wichmannsdorf (neuer Parkpltz ggf. Sportplatz), Zurück Richtung Kreisverkehr entlang der Ostseeallee, Tarnewitzer Chaussee bis Dorf Tarnewitz, Parkplatz Netto, Iberotel und Fischereihafen und von dort in umgekehrter Richtung zurück nach Redewisch. In den Sommermonaten soll der Takt zwischen den Parkplätzen Wichmannsdorf und Tarnewitz erhöht werden, um die Attraktivität der Parkplätze zu verbessern, damit die Gäste dieses Angebot nutzen und somit das Zentrum des Ostseebades vom Autoverkehr entlastet wird.

4. Der Preis pro Fahrt soll zunächst 1 Euro betragen. Angestrebt wird ein kostenloser Busverkehr. Die Finanzierung erfolgt über den Eigenbetrieb Kurverwaltung durch die Einführung der Tageskurkarte und unter Einbeziehung der Kurkarte der Übernachtungsgäste. Die Kosten für die Einwohner der Gemeinde Boltenhagen werden anteilig aus dem Gemeindehaushalt gedeckt.

5. Sofern sich die Stadt Klütz und die Gemeinde Kalkhorst zu jeweils 1/3 an den kalkulatorischen Mehrkosten (Kilometerkosten) beteiligen, kann die Linie auch über die Gemeindegrenzen hinaus beantragt werden (z. B. Schloss Bothmer, Uwe Johnson Haus, Minimare usw. je nach Bedarf der Gemeinde).

6.  Mit dem Landkreis ist abzustimmen, wie die bestehende vertragliche Bindung im Einvernehmen angepasst werden kann.

Abstimmungsergebnis: