05.03.2020 - 22 Neufassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrag...

Herr Wardecki begrüßt den Amtsvorsteher, Herr van Leeuwen, und übergibt ihm das Wort. Herr van Leeuwen erläutert ausführlich seine Sichtweise, hinsichtlich dieser Thematik.

Herr Chr. Schmiedeberg hinterfragt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, erst einen Beschluss im Amtsausschuss zu fassen. Herr van Leeuwen erklärt, dass hierüber ebenfalls nachgedacht wurde, man sich jedoch dazu entschlossen hat, vorerst mit dieser Thematik in die Gemeinden zu gehen und anschließend einen Beschluss im Amtsausschuss zu fassen.

Es folgt ein reger Meinungsaustausch.

Anschließend stellt Herr Chr. Schmiedeberg den Antrag, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss zurückzustellen, mit der Prämisse einer Aufgliederung von Einnahmen und Ausgaben sowie eines Amtsausschussbeschlusses, dass alle Gemeinden einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Amt schließen werden.

Über diesen Antrag lässt Herr Wardecki sodann abstimmen. Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Zurückgestellt in den Hauptausschuss.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Grundsatzbeschluss wird im Amtsausschuss am 15. Juni 2020 beraten.