05.03.2020 - 7 Vorstellung Wirtschaftsplan 2020; hier 2. Entwurf

Der Finanzausschussvorsitzende, Herr H.-O. Schmiedeberg, teilt mit, dass sich der Finanzausschuss ausgiebig mit dem Wirtschaftsplan befasst hat und erläutert die getroffene Empfehlung.

Frau Schultz erklärt, dass eine bautechnische Untersuchung des Lesehallengebäudes beauftragt wurde, welche am heutigen Tage eingegangen ist und tätigt einige Erläuterungen hierzu.

Der Bürgermeister, Herr Raphael Wardecki, erklärt, dass nunmehr ein Beschluss der Gemeindevertretung und eine anderslautende Empfehlung des Finanzausschusses vorliegen. Anschließend verliest Herr Wardecki eine Stellungnahme der Verwaltung. Sollte der Beschluss zum Erwerb der Immobilie nicht weiterverfolgt werden, regt er an die Einwohner auf einer Einwohnerversammlung zu befragen, wie deren Auffassung über das weitere Vorgehen ist.

Anschließend kommt es zu einem regen Meinungsaustausch unter den anwesenden Gemeindevertretern. Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass vorerst die bautechnische Untersuchung geprüft wird und ein entsprechendes Nutzungskonzept vorliegen muss. Herr Chr. Schmiedeberg erklärt, dass ein entsprechender Erwerb auch über einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan finanziert werden kann.

Frau Schultz weist zusätzlich darauf hin, dass der Erwerb der Immobilie im Wirtschaftsplan ggf. mit einem Sperrvermerk versehen werden kann, ohne diesen ganz zu streichen.

Im Anschluss lässt Herr Wardecki, wie vom Finanzausschuss empfohlen, über die Variante 2) der Verwaltung abstimmen. Er verliest diese wie folgt:

„Da die Finanzierung nicht gesichert ist, ist der Beschluss zum Erwerb der Immobilie nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss vom 19.12.2019 ist aufgehoben. Die bislang aufgrund des Ursprungsbeschlusses entstanden bzw. noch entstehenden Kosten sind durch die Gemeinde zu tragen (zum Beispiel: Kosten Sachverständiger – Gutachten, Maklerprovision).“

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Anschließend hinterfragt Herr Wardecki die anwesenden Gemeindevertreter, ob alle mit dieser Form der Abstimmung einverstanden sind. Dies wird bejaht.

Im Weiteren kommt es seitens der anwesenden Gemeindevertreter zu einem Meinungsaustausch zum vorliegenden Wirtschaftsplan.

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, die zusätzliche Stelle Tourist-Information mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Abschließend lässt Herr Wardecki über den Beschlussvorschlag nebst der Empfehlung des Finanzausschusses und dem Antrag von Herrn Chr. Schmiedeberg (Sperrvermerk) abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ 2020, nebst der Änderung, den Kauf der Lesehalle und den damit verbundenen Kosten zu streichen sowie die zusätzliche Stelle Tourist-Information mit einem Sperrvermerk zu versehen und ermächtigt gleichzeitig die Kurverwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit Beschlussfassung tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis: