05.03.2020 - 25 Antrag der Fraktion Grüne / FUB Boltenhagen zur...

Herr Holtz verliest den Antrag der Fraktion Grüne / FUB Boltenhagen.

Herr H.-O. Schmiedeberg stellt den Antrag, diese Beschlussvorlage in den Bauausschuss und den Kurbetriebsausschuss zu verweisen.

Herr Steigmann verteilt einen Plan der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, in dem er den in Ziff. 2 des Antrages beschriebenen Mindestabstand von 500 m zu besonders geschützten Gebieten eingezeichnet hat. Solch ein Abstand ist nicht realistisch. Im Weiteren können solche Einschränken nicht einfach beschlossen werden. Hierzu müsste eine Satzung erstellt werden, um Rechtssicherheit zu haben und dann stellt sich weiterhin die Frage, wie oder durch wen die Verstöße geahndet werden.

Es folgt eine rege Diskussion seitens der anwesenden Gemeindevertreter.

Im Anschluss lässt Herr Wardecki über den Antrag von Herr H.-O. Schmiedeberg abstimmen. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

Verwiesen in den Bauausschuss und den Kurbetriebsausschuss.