12.10.2020 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

1. Herr van Leeuwen informiert über eine neue Verwaltungsvorschrift über den Umgang mit Fundtieren. Sie richtet sich an die örtlichen Ordnungsbehörden, stellt jedoch für alle Beteiligten klar, was in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen und Unzufriedenheit sorgte: Fundtiere sind nicht herrenlos und können auch nicht herrenlos werden. Die Eigentumsaufgabe an einem Tier ist unwirksam, da dies einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre. Während der Städte- und Gemeindetag aus Kosten- und Rechtsgründen die neue Verwaltungsvorschrift vollständig ablehnt und die Gemeinden zum Ungehorsam aufruft, begrüßen Tierschützer die angestrebten Neuerungen. Demnach sollen herrenlose Tiere Fundstücken gleichgestellt und somit statt für sechs Wochen maximal für drei Monate in Obhut genommen werden. Zum Leidwesen der Kommunen als künftigem Kostenträger sollen auch über Generationen freilebende Katzen versorgt werden. Für das Amt Klützer Winkel bedeutet die Umsetzung der neuen VV eine Kostensteigerung von jährlich 5.000,00 € für den Dienstleistungsvertrag mit dem Tierheim Dorf Mecklenburg auf ca. 13.000,00 € pro Jahr steigern.

2. Frau Rappen fragt nach dem Stand der Änderung der Hauptsatzungen in den einzelnen Gemeinden vor dem Hintergrund der Umstellung der amtlichen Bekanntmachungen nach BauGB. Herr van Leeuwen führt dazu aus.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschlussvorlage zum AA am 7. Dez. 2020 vorbereitet.