11.12.2019 - 10 Satzung der Gemeinde Damshagen über die Ergänzu...

Frau Krüger übergibt das Wort an Herrn Mahnel. Herr Mahnel erläutert den Sachverhalt. Alle Fragen seitens der Gemeindevertreter werden ausführlich beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeinde Damshagen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Stellungnahmen der Öffentlichkeit lagen nicht vor.              
   Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen

-          teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen

-          nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen und Anregungen

Darüber hinaus liegen Stellungnahmen vor, die keine abwägungserheblichen Belange beinhalten und somit zur Kenntnis genommen werden.

Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Damshagen zu eigen.

2. Das Amt Klützer Winkel wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben bzw. Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.   Die Änderung der Festsetzung der Höhenbezugspunkte in der Satzung.

4. Bis zum Satzungsbeschluss ist zu klären, ob ein dritter Hydrant zwingend erforderlich      ist.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschluss zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Planungsbüro weitergeleitet