26.11.2019 - 9 Satzung über die Gestaltung, Größe und Anzahl n...

Es wird in die Thematik eingeführt und über die Diskussion im Bauausschuss berichtet.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass sie Satzung nur für neue Bauvorhaben gilt.

Des Weiteren wird angeregt, dass an den Textstellen der Satzung, wo „Stellplatz, Garagen“ erwähnt wird, auch immer das Wort „Carport“ hinzugefügt wird.

Es wird angeregt, ob die Gestaltung von Carports im Sanierungsgebiet regelbar ist und ob eine entsprechende Regelung in der Gestaltungssatzung enthalten ist. Die Verwaltung möge dieses überprüfen.

Die Ausschussmitglieder empfehlen, dass zukünftig jedem, der ein Gewerbe in der Stadt Klütz anmeldet, die Gestaltungssatzung und die Stellplatzsatzung ausgereicht wird.

Inhaltlich muss die Verwaltung überprüfen, ob die Angabe von Entfernungen rechtlich belastbar ist, insbesondere in Bezug auf §§ 2 und 4 (Was ist eine zumutbare Entfernung? Widerspruch: einmal ist parken erlaubt, einmal nicht. Was ist konkret möglich?). Ggf. sollte die Entfernungsangabe „300 m“ weggelassen werden.

Des Weiteren sollten unbedingt die Regelungen des Busreiseverkehrs konkretisiert werden. Ggf. sollte Kurzparken zum Ein- und Aussteigen erlaubt werden.

Zu § 8 „Höhe des Ablösebetrages“ besteht Klärungsbedarf, wie und wer die durchschnittlichen Herstellungskosten ermittelt. Hier muss unbedingt klarer definiert werden. Daneben wird angeregt, auch die Höhe des Betrages (jetzt 75 €/qm) stetig anzupassen. 

In Bezug auf die beiliegende Richtzahlenliste MV bei „Gebäuden für Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume“ sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass eine genauere Definition erfolgt. Es sollte ein Unterschied gemacht werden, zwischen Gebäuden/Gewerbe mit viel und wenig Besucherverkehr, z.B.40 qm Büro mit viel und weniger Besucherverkehr oder z.B. ein Gewerbe mit vielen Dienstfahrzeugen. Es sollte bedacht werden, dass ein Bauherr ggf. bei Neubau oder Sanierung noch nicht weiß, welches Gewerbe zukünftig angesiedelt wird.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Anmerkungen des WTU-Ausschusses wurden weitergegeben bzw. eingearbeitet.