25.09.2019 - 8 Antrag der CDU-Fraktion und SPD/Linke zur Aufna...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Chr. Schmiedeberg erläutert den Antrag ausführlich. Die Finanzierung soll aus vorhandenen Mitteln erfolgen. Darüber hinaus soll Förderung beim Landwirtschaftsministerium (Fördertopf für Spielplätze) beantragt werden. Der Standort soll geprüft werden.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

      auf dem Grundstück der Gemeinde, Gemarkung Boltenhagen, Flur 1, Flurstück 158/7 einen Spielplatz bis Sommer 2020 zu planen und zu bauen. Die Spielgeräte und die Größe des Spielplatzes orientieren sich an dem bereits in Boltenhagen befindlichen Spielplatz (straßenseitiger Teil) an der Ostseeklinik.

      dass im Haushalt 2020 die notwendigen Mittel eingestellt werden. Planung und Anträge werden schon im Jahr 2019 vorgenommen. Notwendige finanzielle Mittel werden aus den vorhandenen liquiden Mitteln verwendet.

      dass der neue Spielplatz zu 50% von der Kurverwaltung und 50% von der Gemeinde finanziert wird.

      dass die Unterhaltung des Spielplatzes von der Kurverwaltung übernommen wird.

      dass von der Kurverwaltung oder dem Amt entsprechende Förderanträge zu stellen sind. Eine vorzeitige Investitionsgenehmigung ist ggf. zu beantragen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:  

11

Zustimmung: 

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 Es stehen keine Fördermittel zur Verfügung.

 

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