25.09.2019 - 5 Antrag der CDU-Fraktion und SPD/Linke-Fraktion ...

Herr Chr. Schmiedeberg erläutert den Antrag ausführlich und bittet den Bürgermeister um zeitnahe Konstituierung des Ausschusses. Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

      der Beschluss hinsichtlich der Vergabe der Strandabschnitte vom 11.05.2017 wird aufgehoben. Die Beschlüsse hinsichtlich der Verträge werden ebenfalls aufgehoben.

      die Zuständigkeit über die Ausschreibung (Text, Verfahren), das Auswahlverfahren und die Vergabe der Strandaufgänge wird dem Vergabeausschuss übertragen. Die Entscheidungen des Ausschusses erfolgen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet abschließend die Gemeindevertretung. Die Kurverwaltung hat die Beschlussvorlagen vorzubereiten, den Ausschuss zu unterstützen und die Beschlüsse entsprechend umzusetzen.

      dass die Kurverwaltung dem Vergabeausschuss zur konstituierenden Sitzung einen angepassten Vertragsentwurf für die Nutzung der Strandaufgänge vorzulegen hat. Im Vertragsentwurf sind die neuen Bedingungen aufgrund der Dünenpromenade hinreichend zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Nutzungsdauer und Nutzungsmöglichkeiten der neuen Strandhütten anzupassen.

Abstimmungsergebnis: