24.10.2019 - 25 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 25
- Zusätze:
- Verfasser: Rieske, Monique
- Datum:
- Do, 24.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Gremiendienst
- Bearbeiter:
- Monique Barkentien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr H.-O. Schmiedeberg erhält das Wort und erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Holtz hinterfragt, warum die Satzung, die ja gerade in 2016 angepasst wurde, schon wieder geändert werden muss. Herr Chr. Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt weitergehend. Es folgt eine rege Diskussion.
Anschließend lässt Herr Raphael Wardecki über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass die Satzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 20.09.2016 anzupassen ist. Insbesondere entspricht § 4 (3) der Satzung nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 13 |
davon anwesend: | 11 |
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 3 |
Enthaltung: | 0 |
Befangenheit: | 0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:Die Zweitwohnungssteuersatzung wird bereits überarbeitet. Es werden noch abschließende Gerichturteile abgewartet um eine rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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174,7 kB
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