24.10.2019 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Wardecki stellt den Antrag, die bereits verteilte Dringlichkeitsvorlage „GV Bolte/19/13944“ im nichtöffentlichen Teil als TOP 43 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, den TOP 14 von der Tagesordnung zu nehmen, da die entsprechenden Listen seitens der Fraktionen nicht rechtzeitig eingegangen sind und daher noch nicht beraten werden konnten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren stellt Herr Chr. Schmiedeberg den Antrag, die Tagesordnungspunkte 37 bis 42 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Bürgermeister soll entsprechend den Empfehlungen des Sozialausschusses entscheiden.

Herr Wardecki weist jedoch darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 41 unterschiedliche Empfehlungen seitens des Sozial- und Finanzausschusses vorliegen, womit ihm kein einheitliches Votum zur Entscheidung gegeben ist.

Anschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von Herrn Chr. Schmiedeberg, die Tagesordnungspunkte 37 bis 42 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Weiterhin stellt Herr Chr. Schmiedeberg den Antrag, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Bürgermeister soll hier entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses entscheiden. Diesem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

Abschließend lässt Herr Wardecki über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.