16.10.2019 - 4 Haushalt 2020

Herr Giewald teilt mit, dass es keine Beschlussvorlage zu diesem Thema gibt und stellt die Anfrage an die Anwesenden, welche Inhalte aufgenommen werden sollen. Frau Tech teilt hierzu die derzeitigen Planzahlen des Haushaltes mit.

Herr Holtz stellt den Antrag den Haushaltsansatz für die Zuschüsse an Vereine/Verbände auf 4.000,00 € zu erhöhen. Weiterhin regt er an, eine Förderrichtlinie für Kulturelles und Vereine aufzustellen.

Herr Giewald befürwortet den Vorschlag zur Förderrichtlinie und stellt daraufhin den Antrag, dass die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel sich der Sache annimmt und eine Förderrichtlinie für Kulturelles und Vereine aufgibt.

Herr Schmiedeberg stellt den Antrag, die verbleibenden Gelder aus den Mitteln „Zuschüsse an Vereine/Verbände“ des Haushaltsjahres 2019 an den Verein SC Boltenhagen zu übergeben.

Über die gestellten Anträge lässt Herr Giewald im Einzelnen abstimmen:

1.

Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Zuschüsse an Vereine/Verbände

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:  9

davon anwesend:   8

Zustimmung:    8

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Befangenheit:    0

2.

Antrag für das Erstellen einer Förderrichtlinie für den Bereich Kulturelles und Vereine

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:  9

davon anwesend:   8

Zustimmung:    8

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Befangenheit:    0

3.

Antrag für die Übergabe der verbleibenden Haushaltsmittel 2019 an den Verein SC Boltenhagen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:  9

davon anwesend:   8

Zustimmung:    7

Ablehnung:    1

Enthaltung:    0

Befangenheit:    0

Nach den Abstimmungen erkundigt sich der Ausschuss nach der Haushaltsplanung für die Betriebsmittel der Schule. Es wird empfohlen, dass die Verwaltung sich für die Bestimmung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2020 mit der Schulsekretärin Frau Jahr in Verbindung setzt.

Herr Holtz teilt mit, dass der sich auf der Außenanlage befindliche Spielsand, bei Kontakt mit der Kleidung, schlecht zu entfernen ist und stellt die Frage, welche Qualität hier eingesetzt wird und wann der letzte Austausch des Sandes erfolgt ist.

Herr Giewald gibt dies zur Klärung und Bearbeitung an die Verwaltung.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Anträge wurden zur Kenntnis genommen und entsprechend umgesetzt.