16.12.2019 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

1. Der Amtsvorsteher regt an, eine Arbeitsgruppe auf Amtsebene zur Verbesserung der Mobilität in den Gemeinden zu bilden. Diese Anregung wird mehrheitlich befürwortet. Bis Mitte Januar sollen jeweils 1 Vertreter aus den Gemeinden sowie ein Stellvertreter benannt werden.

2. Der Amtsvorsteher informiert, dass durch die Amtsverwaltung ein Antrag auf Überprüfung der Sozialversicherungspflicht der Entschädigungen der ehrenamtlichen Bürgermeister gestellt wurde. Überprüft werden sollen Zahlungen ab 01.01.2015.

3. Zur Verbesserung der personellen Situation im Standesamt wurde mit Schreiben vom 20.06.2019 eine Befreiung von landesrechtlichen Standards nach dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz (Bestellung von Standesbeamten) beantragt. Im September teilte die Staatskanzlei mit, dass es beabsichtigt ist, den Antrag abzulehnen. Voraussichtlich in der Zeit vom 20.01. – 07.02.2020 soll mit allen Beteiligten ein Verständigungsgespräch stattfinden.