04.07.2019 - 19 Beschluss zur Ermäßigung der Sondernutzungsgebü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Zusätze:
- Verfasser: Frau Maxi Langbein
- Datum:
- Do, 04.07.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Maxi Langbein
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Gemeindevertreter beraten zum Sachverhalt.
Frau Bräunig stellt den Antrag die Sondernutzungsgebühr auf 50 % zu reduzieren.
Herr Wardecki lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Sondernutzungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzung zum Errichten von 25 Werbeplakaten des Zirkus Frank in der Zeit vom 02. Juli 2019 bis zum 02. August 2019 in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen auf 400,00 € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 13 |
davon anwesend: | 11 |
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 3 |
Befangenheit: | 0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:
Der Gebührenbescheid ist bereits entsprechend des Beschlusses versandt.