21.05.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Der Amtsvorsteher Herr Gerhard Rappen informiert, dass Dringlichkeitsanträge von 5 Bürgermeistern zu Personalangelegenheiten vorliegen. Er weist darauf hin, dass die Anträge zu Punkt 1 bis 4 bereits Bestandteil einzelner Tagesordnungspunkte sind. Lediglich Punkt 5 ist noch kein Bestandteil eines Tagesordnungspunktes. Die Antragsteller haben die Dringlichkeit begründet. Herr Rappen weist darauf hin welche Voraussetzungen gemäß § 29 Abs. 4 KV M-V für eine „Dringlichkeit“ erfüllt sein müssen. Für die Aufnahme in die Tagesordnung ist die absolute Mehrheit der Stimmen, d.h. 8 von 15 erforderlich. Herr van Leeuwen verlässt den Raum. Im weiteren lässt Herr Gerhard Rappen über den Antrag 5 aus dem Schreiben der Bürgermeister abstimmen, ob dieser mit auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Dies wird mit 5 Ja – Stimmen, 5 Ablehnungen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Im weiteren beantragt der Amtsvorsteher Herr Gerhard Rappen einen weiteren Tagesordnungspunkt eine Personalangelegenheit betreffend in die Tagesordnung aufzunehmen. Er begründet die Dringlichkeit. Für die Aufnahme in die Tagesordnung ist die absolute Mehrheit der Stimmen, d.h. 8 von 15 erforderlich. Herr van Leeuwen ist wieder anwesend. Herr Rappen stellt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. Die Aufnahme in die Tagesordnung wird mit 13 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

Im weiteren ließ Herr Rappen die nun geänderte Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.