16.05.2019 - 15 Beschluss der Gemeinde zur Übertragung von Selb...

Herr Neick erläutert eingehend den Sachverhalt. Die festgestellten Abgrenzungen zwischen dem Amt und dem Eigenbetrieb müssen nochmals überarbeitet werden. Die Gemeindevertreter diskutieren die Vorlage intensiv.

In diesem Zusammenhang wird beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben für den Eigenbetrieb minimare wie folgt:

Eigenbetrieb:

- Personalbewirtschaftung/-abrechnung für das Personal durch das Steuerbüro

- Laufende Bewirtschaftung des Eigenbetriebes

Amtsverwaltung:

- Abwicklung des förmlichen Vergabeverfahrens nach Vorlage der durch die Projektsteuerung erstellten und geprüften Unterlagen

- Abrechnung der Fördermittel – Anforderung des LFI – nach Vorlage der durch die Projektsteuerung geprüften Unterlagen

- Baustellenbetreuung – sporadisch, nicht zwingend erforderlich

- Planung und Betreuung der nächsten Bauabschnitte – Projektsteuerung extern

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

z.d.A. sowie Versand an die untere Rechtsaufsicht zur weiteren Verwendung.

Info an LVB und AV zur Klärung der weiteren Umsetzung des Beschlusses.