16.05.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Herr Neick berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Das derzeitige Feuerwehrfahrzeug hat für die nächsten 2 Jahre TÜV bekommen und der Förderantrag für ein neues Fahrzeug wurde gestellt.
• Die Einwohnerversammlung hinsichtlich des Mobilfunks hat stattgefunden.
• In der Schule ist seit dem 13.05.2019 ein neuer Sozialarbeiter eingestellt worden.
• Der Breitbandausbau wird voraussichtlich am 01.06.2019 beginnen.
• Eine Fördermittelabsage gab es für den Antrag Neuenhagen/Harkensee und alle Anträge für Neuenhagen/Rankendorf wurden eingereicht.
• Des Weiteren informiert Herr Neick über den Sachstand zum Radweg Kalkhorst/Groß Schwansee.

Herr Neick geht sodann auf den Auftrag hinsichtlich der Entwicklung der Amtsumlage an das Amt ein. Dieser wurde nicht zufriedenstellend umgesetzt. Er bittet um eine erneute aussagekräftigere Zuarbeit.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst vom 21.03.2019 wurde unter TOP 14 Sonstiges der Beschluss gefasst, das Amt Klützer Winkel zu beauftragen, die Entwicklung der Amtsumlage beginnend ab dem Jahr 2017 anhand der vorgenommenen Entscheidungen zum Personalaufwuchs, etc. mit den Auswirkungen auf den gemeindlichen Anteil der Amtsumlage aufzuzeigen.

Nach § 29 Absatz 4 KV M-V kann die Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sitzung die Erweiterung der Tagesordnung beschließen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

Die besondere Dringlichkeit war nicht gegeben. Damit ist der gefasste Beschluss nichtig und entfaltet keine Wirkung. (Gentner, in  Schweriner Kommentierung, § 29 Rz 17)