25.04.2019 - 10 B-Plan Nr. 17A

Herr Mahnel vom Planungsbüro Mahnel erörtert, dass das Stellungnahmeverfahren durchgeführt worden ist. Mittlerweile liegen alle Stellungnahmen vor. Der Flächennutzungsplan muss der neu beabsichtigten Nutzung angepasst werden. Anschließend geht Herr Mahnel auf drei Punkte ein, die aus dem Stellungnahmeverfahren heraus noch weiter zu bearbeiten sind:

1. First- und Traufhöhen sind momentan mit max. 4,50 – 6,50 m festgesetzt, hier muss eine Konkretisierung stattfinden.

2. Die Immissionsschutzbehörde empfiehlt ein Gutachten zu erstellen. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange gibt es nur geringfügige Forderungen.

3. Stellungnahme beteiligter Privater. Hier liegt eine handschriftliche Stellungnahme vor, von unmittelbar angrenzenden Eigentümern der Flurstücke 56/1 und 57. Hier ist nicht nachvollziehbar, was die angrenzenden Eigentümer mit ihrer Stellungnahme ausdrücken wollen. Hier sollen Gespräche mit den Eigentümern geführt werden, um eine Präzisierung der Stellungnahme vorzunehmen. Für die angrenzenden Flurstücke 220/4 und 220/6 liegt ebenfalls eine Stellungnahme vor. Hier wird darauf hingewiesen, dass es sich um gewidmete Bahnbetriebsflächen handelt.

Hier soll die Verwaltung prüfen, ob es sich tatsächlich um gewidmete Bahnbetriebsflächen handelt, bevor ein Gespräch mit dem Eigentümer der Bahn geführt wird.

Abschließend wird sich darauf verständigt, dem Hauptausschuss sowie der Stadtvertretung zu empfehlen, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 17A zu fassen.

Herr Holst lässt über den Abwägungsbeschluss abstimmen. Diesem wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Anschließend lässt Herr Holst über den Satzungsbeschluss abstimmen. Diesem wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Abwägungsbeschluss mittlerweile von der SV gefasst. Entwidmungsantrag für die Bahnflächen wird von RA Dr. Groteloh vorbereitet. Käufer lassen Kostenschätzung für Erschließung und Beräumung erstellen.