06.03.2019 - 9 Einwerbung von Fördermitteln für 2020 für die E...

Herr Möller erläutert kurz den Sachverhalt, entsprechend der Beschlussvorlage. Es folgt eine kurze Beratung der Ausschussmitglieder über den Sachverhalt.

Herr Neick berichtet über den Sachverhalt der Bushaltestelle in Warnkenhagen. Hierfür wurden Fördermittel am 20.12.2018 abgerufen. Die Gelder sind innerhalb von drei Monaten, also bis zum 20.03.2019, zu vergeben. Bis zu diesem Datum ist nach Angaben der Verwaltung eine Umsetzung und Abrechnung der Maßnahme nicht möglich. Zur Beseitigung dieses Missstandes besteht zum einen die Möglichkeit ab dem 21.03.2019 einen Strafzins von 1,11 € pro Tag zu bezahlen bis die Maßnahme umgesetzt und abgerechnet ist, zum anderen besteht die Möglichkeit einer Rückzahlung und Neuauszahlung der Fördermittel, sodass die dreimonatige Frist von neuem beginnt.

Herr Neick äußert in diesem Zusammenhang seinen Unmut über die Amtsverwaltung. Anschließend fordert er, dass sich die Amtsverwaltung um eine kostenlose Problemlösung zu bemühen hat.

Anschließend lässt Herr Möller über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt:

1.Es werden für eine mobilitätsgerechte Buswartehalle Fördermittel für 2020 nach der InvestÖPNVRL beantragt.

2.Die Buswartehalle soll typengleich mit der gegenüberliegenden Buswartehalle sein.

3.Als Standort wird festgelegt: Haltepunkt „Kalkhorst Dorf  - in Richtung Klütz“.

4.Die Mittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Empfehlung des Bauausschusses wird in der GV am 21.03.2019 zur Entscheidung beraten.