19.03.2019 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

1. FAG 2020

Der Amtsvorsteher, Herr Gerhard Rappen, informiert, dass eine Bewertung des vorgelegten Kompromisses zum FAG sehr schwierig ist. Es ist derzeit nicht erkennbar, inwieweit die kommunale Forderung, die erhöhten Zahlungen des Bundes 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten, erfüllt wird. Die erwarteten Steuermehreinnahmen der Kommunen sind jedoch sehr ungleich verteilt. Die Berechnung der Auswirkung des neuen FAG auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde soll bzw. wird erst im April dieses Jahres möglich sein.

2. Bäderregelung 2019

Die Bürgermeister des Amtes Klützer Winkel haben ein gemeinsames Schreiben an das Wirtschaftsministerium sowie an die Landtagsabgeordneten zur Unterstützung der Forderung der Stadt Klütz nach Beibehaltung der Sonntags-Öffnungszeiten versandt. Eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor.

3. Jahresrechnungen

Für die Gemeinden Boltenhagen, Zierow, Damshagen sind die Jahresrechnungen einschließlich der Haushaltsjahre 2016 in den Gemeindevertretung beraten und beschlossen worden. Die Stadt Klütz, die Gemeinde Kalkhorst und die Gemeinde Hohenkirchen haben die Beschlüsse bis zum Haushaltsjahr 2015 gefasst, das Amt bis zum Jahre 2017.

4. Haushaltssatzungen

Für die Gemeinde Damshagen und das Amt Klützer Winkel liegt bereits ein genehmigter Haushalt vor. Die Gemeinde Kalkhorst wird den Beschluss zur Haushaltssatzung am 21.03.2019 fassen, die Stadt Klütz am 28.03.2019. In den anderen Gemeinden haben die Gemeindevertretungen bereits Beschlüsse zur Haushaltssatzung gefasst.

5. Brandschutzbedarfspläne

Für die Gemeinde Damshagen sowie für die Stadt Klütz sind diese bereits fertiggestellt. Für die Gemeinde Hohenkirchen und die Gemeinde Zierow befindet sich der Brandschutzbedarfsplan derzeit im Anhörungsverfahren. Für die Gemeinde Kalkhorst und für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erfolgt zurzeit die Datenerfassung.

6.  Amtswechsel Gemeinde Zierow

Ein Termin beim Innenministerium steht aus. Das Innenministerium erklärt, dass auch erst nach der verbundenen Wahl im Mai diesen Jahres mit einem Abstimmungstermin gerechnet werden kann.

7. Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Es werden noch Wahlhelfer benötigt, insbesondere in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen. Als Erfrischungsgeld werden 60,00 € pro Person gezahlt.

8. Durchführungserlass nach § 56 KV M-V

Der Durchführungserlass wurde dahingehend geändert, dass der Passus für Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, gestrichen wird, der die Gemeinde verpflichtet hätte, Grundstücke meistbietend zu verkaufen.

9. Personalprobleme im Standesamt

Der Amtsvorsteher, Herr Gerhard Rappen, informiert über die schwierige Personalsituation, die aufgrund von Krankheit bzw. Beschäftigungsverboten entstanden ist. Es besteht die Gefahr, die bereits reservierten Eheschließungen nicht durchführen zu können.

Herr Jan van Leeuwen erklärt zu den Informationen des Amtsvorstehers, dass das FAG auch keine Rückschlüsse für Gemeinden zieht, die sehr stark touristisch geprägt sind, insbesondere in Bezug auf Zweitwohnungen, Übernachtungszahlen usw.. Diese müssen stärker Berücksichtigung finden.

Im Weiteren nimmt Frau Sylvia Radtke an der Sitzung des Amtsausschusses teil. Demzufolge sind jetzt 14 von 15 Amtsausschussmitglieder anwesend.