10.01.2019 - 8 Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeind...

Der Finanzausschuss-Vorsitzende, Herr Hömke, übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert zunächst die Beweggründe die Sitzung in der Amtsverwaltung durchzuführen.

Zum einen ist nach inoffizieller Auskunft wahrscheinlich, dass man eine Haushaltsgenehmigung für 2019 erhält, sofern die Jahresrechnung 2016 erstellt und festgestellt wurde. Da die Jahresrechnung 2016 fertig ist und der Rechnungsprüfungsausschuss vor der Gemeindevertretung am 30.01.2019 stattfindet, ist der Amtsverwaltung sehr daran gelegen, auch im Interesse der Gemeinde Zierow, dass ein heutiger Beschluss für die Haushaltssatzung gefasst wird. Um etwaige Fragen abschließend beantworten zu können, wurde sich für den Sitzungsort im Amt entschieden.

Im Anschluss erläutert Frau Vullert ausführlich den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt. Sie geht dabei insbesondere auf das Muster 5b ein und erklärt, wie es zu der erforderlichen Kreditaufnahme kommt sowie wie hoch der Stand der liquiden Mittel am Ende des Haushaltsjahres sowie am Ende des Finanzplanungszeitraumes aussieht. Weiter werden die Investitionen, die neu in 2019 veranschlagt sind, durchgesprochen. Hier einigen sich die Finanzausschuss-Mitglieder darauf, dass die Maßnahme „Weg nach HoWiDo“ für 2020 aus der Planung genommen wird. Alle anderen Investitionsmaßnahmen sollen wie vorgelegt im Haushalt veranschlagt werden. Frau Vullert ergänzt, dass für den Haushalt die Errichtung des Hot Spots mit 20.000,00 € investiv noch nicht erfasst ist. Die Finanzausschuss-Mitglieder verständigen sich darauf, dass dies nachträglich noch mit eingeplant wird. Ebenso fehlt, so Frau Vullert, die Zahlung der Kapitalertragsteuer für den BgA Parken. Auch dieses soll nachträglich erfasst werden. Im Anschluss daran geht Frau Vullert auf die von Frau Stöckmann angeregten Änderungen ein. Sie betont dabei, dass der BgA 57501 Tourismus und Kurabgabe ein Budget darstellt und alle Konten des Produkts untereinander deckungsfähig sind.

Das heißt, man könne die Beträge, die nun verplant sind so belassen, um eine höhere Flexibilität in der unterjährigen Haushaltsausführung zu gewährleisten. Ebenso verhält es sich mit höheren Ansätzen in Aufwandskonten, weil eine Deckung zu Gunsten investiv im Teilhaushalt bzw. in diesem Produktbudget jederzeit möglich ist. Die Finanzausschuss-Mitglieder wünschen dennoch, dass die Anpassungen, so wie sie Frau Stöckmann zugearbeitet hat, vorgenommen werden. Dies wird bis zur Gemeindevertretung aufgearbeitet.

Die Anmerkungen von Frau Stöckmann werden als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der Anlagen sowie den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis: