20.11.2018 - 3 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangen...

Im Tagesordnungspunkt 7 wird beim Wortprotokoll das Wort „Honorar“ ersetzt durch das Wort „Aufwandsentschädigung“. Im Weiteren wird folgender Satz hinzugefügt: „Es wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um die Beurteilung als Wirtschaftswald handelt.“

Zum Tagesordnungspunkt 5 gibt Frau Meier folgende Erklärung ab:

Sie macht auf ein Urteil des OVG M-V vom 20.06.2017 aufmerksam. Demnach sind auch benachbarte Grundstückseigentümer befangen, bei einem angrenzenden Bauleitplanverfahren. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu prüfen.

Im Weiteren verweist Frau Meier auf Verträge zwischen den Grundstückseigentümern, zum benachbarten Tarres-Resort, in denen eine negative Stellungnahme während der Bauphase ausgeschlossen wird.

Es entwickelt sich eine Diskussion bzgl. Datenschutz usw..

Im Anschluss lässt Herr Steigmann über die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 18.10.2018 nebst den vorgenannten Änderungen abstimmen. Diese wird mit 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen bestätigt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Vorgang wurde geprüft und ab sofort bei den Befangenheitsregelungen beachtet.