16.10.2018 - 5 Diskussionsgrundlage für die Betriebssatzung de...

Herr Bosch übergibt das Wort an Frau Gerloff. Sie erläutert den steuerlichen Werdegang des minimare. Dieses wurde bisher als BgA beim Finanzamt Wismar angmeldet. Zukünftig soll die Unternehmensform in einen Eigenbetrieb geändert werden.

Frau Gerloff erläutert die einzelnen Paragrafen der Eigenbetriebssatz. Als Tenor der Ausführungen und um die Eigenbetriebssatz rechtskonform gestalten zu können, ist es notwendig von der Gemeindevertretung abschließende Aussagen über:

• Gründung eines Betriebsausschusses (der Finanzausschuss schlägt vor, die Aufgaben auf den Bauausschuss zu übertragen),
• Erarbeitung des zu übertragenden Anlagevermögens in den Eigenbetrieb,
• Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitung, insbesondere Personalangelegenheiten

zu bekommen.

Herr Neick fragt nach, ob schon ein neuer Netto-Fördermittelbescheid vorliegt.