04.12.2018 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Ehrlich, übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert tätigt einige allgemeine Erläuterungen zum Haushalt und zum Stand der Umsetzung bzw. Erarbeitung. Unterlagen konnten noch nicht versandt werden, da noch nicht alle Tabellen abschließend fertiggestellt sind. Dennoch lässt sich in der heutigen Sitzung ein Überblick geben über die finanzielle Lage der Gemeinde Hohenkirchen zum jetzigen Zeitpunkt und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes. Hierzu erklärt Frau Vullert zu Beginn ausführlich den Ergebnishaushalt und weist darauf hin, dass die Gemeinde Hohenkirchen in der Lage ist, diesen auszugleichen. Was noch erfasst werden müsste, sind die voraussichtlich anfallenden Abschreibungen durch Fertigstellungen bzw. Inbetriebnahmen von Baumaßnahmen im Jahre 2019/2020. Hierbei handelt sich um ca. 20 TEuro netto Abschreibungsbelastung. Ebenso erfragt Frau Vullert, wie es mit der Strandreinigung weiterlaufen soll. Hier ist in den Vorjahren jeweils ein Planansatz von 50 TEuro eingestellt worden. Da jetzt eine entsprechende Maschine beschafft wurde und die Arbeiten gemeindeseitig durchgeführt werden soll, könnte man hier den Aufwand mindern. Herr van Leeuwen spricht sich allerdings dafür aus, den Planansatz zunächst auf 50 TEuro zu belassen.

Im Anschluss tätigt Frau Vullert einige Erläuterungen zum Finanzhaushalt. Hierbei geht sie insbesondere auf das Muster 5b ein. Wichtig im Zusammenhang mit Finanzhaushalt und Muster 5b sind alle geplanten Investitionen und auch alle aus den Vorjahren bereits begonnenen und mitübertragenen Investitionsvorhaben. Hierzu geht Frau Vullert mit den Finanzausschussmitgliedern die Ermächtigungsliste sowie die Investitionen Projekt für Projekt durch. Herr van Leeuwen erläutert jedes Projekt ausführlich.

Im Zuge des Projektes Neubau der Halle für die Gemeindearbeiter berichtet Herr van Leeuwen über das Ergebnis der heutigen Verhandlung. Die Ausgabeermächtigung kann von 150 T€ auf 100 T€ gekürzt werden.

Weiter führt er aus, dass ab dem 07.01. zwei zusätzliche Gemeindearbeiter über eine 100 %-Förderung über zwei Jahre eingestellt werden.

Hinsichtlich des Projektes – Neugestaltung Groß Walmstorf – soll der Planansatz von derzeit 25 TEuro auf 150 TEuro erhöht werden, mit einer entsprechenden Förderung von 65 %.

Im Folgenden wird die Tabelle, die aus dem Bereich Liegenschaften zur Haushaltsplanung zugearbeitet wurde, durchgesprochen. Hier ist mit einer der umfassendsten Posten der Ankauf der drei Wohnblöcke von der Wohnungsgesellschaft. Auch hier führt Herr van Leeuwen zum Stand des derzeitigen Verfahrens aus. In diesem Zusammenhang wünscht Herr van Leeuwen, dass weitere 20 TEuro für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Gemeindearbeiter eingestellt werden, ebenso soll die Position – Dienst- und Schutzkleidung – im Produkt 11402 für die Gemeindearbeiter von 2 TEuro auf 4 TEuro für 2019 erhöht werden, da für die beiden neu einzustellenden Gemeindearbeiter zunächst eine Erstausstattung beschafft werden muss.

Des Weiteren wird über das Produkt – Golfplatz 42400 – gesprochen. Dieses ist im Ergebnis für das Produkt auf Null gerechnet. Hier stellt Frau Vullert die einzelnen Zahlen vor. Es wird sich darauf verständigt, die Vergütungen um die Hälfte zu reduzieren und dafür die Summe bei Unterhaltung/Bewirtschaftung des Golfplatzes einzustellen.

Ebenso wird besprochen, dass Produkt – Feuerwehr – in jeder einzelnen Position. Hinsichtlich der Position – Unterhaltung Hydranten – kommt die Frage auf, ob hier die Verträge mit dem Landkreis mitabgebildet sind, dann würde der Planansatz von 500,00 € nicht ausreichend sein. Ebenso wird nochmals darauf hingewiesen, dass Herr Buckow drei Jahre rückwirkend die Aufwendungen, die er hatte für den Erwerb von Fachliteratur, erstattet bekommen sollte. Ebenso ist zu prüfen, ob die Position – Seen und Teiche – doppelt erfasst wurde.

Im Anschluss lässt Herr Ehrlich über den Haushalt mit allen heute besprochenen Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für die Haushaltsjahre 2019/2020 einschließlich der Anlagen nebst allen vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis: