05.07.2018 - 25 Neufassung Betriebssatzung des Eigenbetriebes "...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bräunig erläutert, dass es sich bei der Neufassung der Betriebssatzung nur um formelle Änderungen handelt. Sie stellt den Antrag, dass „Angestellte und Arbeitnehmer“ durch „Beschäftigte“ ersetzt bzw. ausgetauscht werden.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über die Beschlussempfehlung inkl. dem Antrag von Fr. Bräunig abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ in der vorliegenden Fassung nebst der vorgenannten Änderung.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

7

Zustimmung:

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Veröffentlichung ist erfolgt und wurde beim Landkreis angezeigt.

 

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Anlagen zur Vorlage

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