12.06.2018 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 "Baltisc...

Herr Hufmann vom Büro Stadt & Regionalplanung trägt die Abwägung vor. Folgende Punkte wurden erörtert:

1.Anonymisierung der eingegangenen Anregungen von Bürgern

Der Planer begründet dies damit, dass dies aufgrund des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung nun erforderlich ist.

2.Niederschlagswasser

Kann jetzt komplett auf dem eigenen Grundstück versickert werden und muss nicht mehr mit einem Überlauf an die Regenentwässerung im Dünenweg angeschlossen werden.

3.Nutzung des Weges Am Teich für die Müllentsorgung

Diese Straße wird aufgrund der eingegangenen Anregungen nunmehr nicht mehr als Ver- und Entsorgungstrasse genutzt. Seitens der Bauausschussmitglieder wurden diverse Anfragen gestellt, bspw. bzgl. des Schutzes der umliegenden Gebäude aufgrund der Rammarbeiten. Hierzu wurde ausgeführt, dass entsprechende gutachterliche Untersuchungen an den Gebäuden durchgeführt worden sind.

4.Baustelleneinrichtung auf der gegenüberliegenden Straßenseite Dünenweg

Die Baustelleneinrichtung dort ist genehmigt und wird komplett nach Abschluss der Baumaßnahme zurückgebaut.

5.Städtebaulicher Vertrag

Der städtebauliche Vertrag liegt unterschrieben in der Verwaltung vor und wird zur Beschlussfassung vor dem Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung vorgelegt.

6.Grundstückskaufvertrag zur Fläche ggü. des Bauvorhabens

Der Grundstücksvertrag ist seitens des Investors beim Notar abgeschlossen und muss von der Gemeinde noch beschlossen und angenommen werden.

Aufgrund der vorgetragenen Bedenken und Anregungen und der sich daraus ergebenden Änderung zum B-Plan beantragt Frau Meier eine erneute Auslegung des B-Planes.

Herr Steigmann lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Weiteren lässt Herr Steigmann über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

1.Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden,               der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öf              fentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:

siehe Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher               Belange sowie den Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit, die Stellung-nahmen               vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: