12.06.2018 - 4 Bestätigung der Niederschrift aus der vorangega...

Die Niederschrift vom 10.04.2018 wird mit 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

Im Rahmen der Protokollkontrolle (zu TOP 5 der Sitzung vom 10.04.2018) berichtet die Verwaltung, dass in Bezug auf den umherliegenden Dreck an den Landesstraßen, insbesondere an der Klützer Umgehungsstraße, die Straßenmeisterei  zur Beseitigung aufgefordert wurde.

Der Weg zwischen dem Friedhof und der Schule in Klütz ist zwischenzeitlich gereinigt worden.

Bezüglich der Feststellung tatsächlicher Gefahrenquellen im Bereich des Trottoirs in der Schloßstr. teilt die Verwaltung mit, dass dieses noch aussteht. Gern können aber bereits schon jetzt bekannte Schadstellen gemeldet werden.

In der letzten Sitzung des WTU-Ausschusses wurde über einen Antrag auf Sondernutzung beraten. Die Empfehlungen des Ausschusses wurden im Hauptausschuss geändert. Die Empfehlungen des Hauptausschusses sind für die Verwaltung nicht umsetzbar, so dass heute erneut über den Antrag auf Sondernutzung diskutiert werden sollte. Eine Genehmigung kann so nicht erteilt werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dem Antragstellung eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen – besonders im Hinblick auf die bereits laufende Saison - mit dem Hinweis, dass nach erfolgter Ersatzbaumpflanzung dort eine Bestuhlung nur noch eingeschränkt möglich ist.

Die Empfehlung an die Verwaltung wird nicht nochmals in einem anderen Gremium beraten.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Sondernutzungserlaubnis wurde wie abgestimmt erteilt.